PM der Grünen in Dortmund

Die „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V.“ (SGF) begrüßt ausdrücklich die zwischen den Dortmunder Parteien von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU getroffene Vereinbarung anlässlich der anstehenden Stichwahl zur Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters.

Beide Parteien haben betont, dass kein weiterer Ausbau des Dortmunder Flughafens mehr erfolgen soll. Die Subventionierung des operativen Flughafen-Geschäftes soll bis 2023 beendet werden. Und beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass eine Planungskonzeption für eine Nachfolgenutzung des Flughafengeländes entwickelt werden soll. Das sind erfreuliche Nachrichten für die lärmgeplagten Anwohner in den betroffenen Dortmunder Stadtbezirken bzw. in Unna.

 

Mario Krüger

Vorsitzender Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna

Paderborn Pleite -> Insolvenz droht

Der Flughafen Paderborn steht vor der Pleite.

Der Kreis Lippe, einer der Teilhaber, will sich komplett zurückziehen, zu groß ist das Risiko, immer neue Millionen in das endlose Loch zu schaufeln.

Offensichtlich unbeeindruckt von dem angeblichen regionalen Nutzen des Flughafens sind mehrere Teilhaber des ostwestfälischen Flughafens nicht mehr bereit, Geld aus dem Fenster zu schmeißen.

Der Flughafen Paderborn ist Eigentum der Kreise

Paderborn (56,38 %),
Soest (12,26 %),
Höxter (3,92 %),
Gütersloh (7,84 %),
Lippe (7,84 %) und
Hochsauerlandkreis (3,92 %), der
Stadt Bielefeld (5,88 %) (Quelle Wokipedia)

Schon lange gärt es unter den Teilhabern, weil er einfach nicht in die Gewinnzone kommt. Das Geld geht aus. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen plant der Flughafen jetzt eine Insolvenz in Eigenregie.

Unter diesem Gesichtspunkt ist interessant, daß der OB-Kandidat der Dortmunder SPD erst kürzlich darüber spekulierte, einen westfälischen Verbund der Regionalflughäfen zu gründen. Die Suche nach Partnern (und vielleicht weiteren Teilhabern) dürfte damit schwierig bis unmöglich werden. Immerhin ist in Paderborn wenigstens die Region beteiligt, ein Modell, das die Dortmunder SPD immer strikt abgelehnt hat. Nach dem Motto, wir sind die Größten, haben sie auch die größten Schulden in den letzten 22 Jahren aufgehäuft. Eine Beteiligung der umliegenden Region an dem angeblich regional so bedeutsamen Flughafen Dortmund ist nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden und dürfte bei Kreiskämmerern die rechnen können auch auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Der an sich sinnvolle Vorstoß von Herrn Westphal dürfte damit erst mal ad acta gelegt werden. Also bluten wir weiterhin allein, damit Wizzair und Easyjet ihre Gewinne einfahren können.

Offensichtlich ist das Gechäftsmodell Regionalflughafen wirtschaftlicher Unsinn. Fragt sich  nur, wann diese Erkenntnis in Dortmund ankommt.

Brackeler SPD gegen Verlegung der Schwelle

Ein erfreulicher, reichlich später Versuch, so die Schutzgemeinschaft Fluglärm

Wenige Tage vor der Kommunalwahl kündigt die Brackeler SPD an, einen Antrag für die Bezirksvertretung einzureichen mit der Aufforderung an den Rat der Stadt Dortmund alle Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Antrag des Flughafens auf Verlegung der östlichen Bahnschwelle abzuwehren.

Inhaltlich wird das Anliegen selbstverständlich von der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V. (SGF) unterstützt. Und selbstverständlich wünschen wir den Brackeler Genossen viel Erfolg.  

Zur Erinnerung: Seit mehr als einem Jahr ist die Verlegung der östlichen Bahnschwelle Thema in der Presse bzw. Beratungsgegenstand des Aufsichtsrates des Dortmunder Flughafens. Gutachten wurden in Auftrag gegeben, ein entsprechender Genehmigungsantrag  bei der Bezirksregierung Münster eingereicht, das Verfahren zur Anhörung der betroffenen Kommunen eingeleitet.   

Von den anderen SPD-Stadtbezirken, insbesondere aus den Bezirken Aplerbeck, Hörde und Hombruch, kam bisher keine Reaktion.

Bisher wird  das Spiel mit verteilten Rollen  gespielt. Vor Ort die Flughafengegner gewähren lassen und im Rat bzw. in den Aufsichtsräten der Stadtwerke bzw. des Flughafens alle Weichen für eine weitere Expansion des Flughafens stellen. Aber vielleicht folgen nun weitere SPD-Stadtbezirke dem Beispiel der Brackeler SPD und üben Kritik an der Flughafenpolitik in Dortmund.


Wir haben den Eindruck, dass unsere Kampagne „Wer SPD (und CDU/FDP) wählt, bekommt Flughafen“ Wirkung zeigt.          

BUND-Studie zu Regionalflughäfen

14 deutsche Regionalflughäfen mit 200.000 bis 3 Millionen Fluggästen pro Jahr für den Zeitraum 2014 bis 2019 waren hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast Gegenstand einer Untersuchung des BUND und der FÖS.

Damit auch der Dortmunder Flughafen. Die Ergebnisse sind verheerend. Rund direkte 274.024 Tonnen CO2-Emmisionen verursacht der vom Dortmunder Flughafen initiierte Flugverkehr. Werden die indirekten Effekte wie Stickoxide, Wasserdampf und die hohe CO2-Wirkung in hohen Luftschichten mit einbezogen, dann ist die klimaschädliche Wirkung allein für das Jahr 2019 mit 725.000 Tonnen C02-Äquivalente zu beziffern. Zum Vergleich: Dortmund nennt in ihrem Klimabericht für das Jahr 2014 für die gesamte Stadt CO2-Emissionen von 4,38 Mio. Tonnen.

Die Passagierentgelte als wichtige Einnahmequelle rangieren von 3 Euro je Fluggast in Erfurt-Weimar bis 26 Euro in Dresden. Dortmund nimmt mit Einnahmen von 7,23 in 2018 einen Platz am unteren Ende der Gebührenskala ein. Dies ist nur dank der garantierten Verlustübernahme durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) möglich. Allein von 1998 bis 2020 mussten Defizite in einer Höhe von 386 Mio. € durch DSW21 ausgeglichen werden. Werden die indirekten Zuschüsse wie Kapital- und Grundstückseinlagen, Übernahme von Pensionslasten, Kreditübernahmen dazugerechnet,dann wird heute schon eine Summe von 500 Mio. € erreicht. Nur durch diese - aus den Gebührenrechnungen für Strom, Gas, Wärme und Wasser - finanzierten Verlustübernahmen war es dem Flughafen Dortmund möglich, durch eine aggressive Preispolitik zusätzliche Flugverbindungen zu akquirieren; zum Nachteil der benachbarten Flughäfen in Düsseldorf, Köln, Münster/Osnabrück oder Paderborn.

Für die Konnektivität bzw. Verbindung zu Luftdrehkreuzen wie Frankfurt, Amsterdam oder München spielt der Dortmunder Flughafen keine Rolle.

Weiterlesen: BUND-Studie zu Regionalflughäfen

Plakate der SGF - Verwaltungsgericht

Plakate der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V. (SGF)


Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Auffassung der Stadt Dortmund
Schutzgemeinschaft kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unseren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Dortmund zum Aufhängen von SGF-Plakaten an Laternen im öffentlichen Straßenraum abgelehnt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

In der Urteilsbegründung macht sich das Verwaltungsgericht fast vollständig die Argumentation der Stadt Dortmund zu Eigen. Sei es die Vermeidung einer „Übermöblierung des öffentlichen Straßen- und Stadtbildes, der Sicherheit des Straßenverkehrs oder des störungsfreien Gebrauchs des öffentlichen Raums. Dass die Stadt Dortmund keine Reglementierung der von den Parteien aufgestellten Wahlplakate vornimmt, war zum Beispiel kein Thema für das Verwaltungsgericht.  Denn wenn man diese Argumentation ernst nimmt, dann tragen auch diese zu einer Verschandelung des öffentlichen Straßenraumes bei. Besonders interessant ist die Argumentation des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu privaten Werbeträgern an Laternen im öffentlichen Raum. „Diese dauerhaft installierten und teils aufwendig gestalteten gewerblichen Plakatträger sind nicht in gleicher Weise geeignet, das Straßen- und Stadtbild zu beeinträchtigen, wie die von der SGF beabsichtigte, provisorische und ungeordnete Anbringung von Plakaten an Straßenlaternen“, so das Verwaltungsgericht. Oder anders formuliert: Die gewerblichen Plakate sind einfach schöner als die SGF-Plakate.

Diese Rechtsauffassung ist nach unserer Meinung nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG vereinbar. Wir werden Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. Es kann nicht sein, dass gewerbliche Werbung im öffentlichen Straßenraum zulässig, politische Werbung von Initiativen aber ausgeschlossen ist.

Die Linken und die Piratenpartei haben bereits unter ihrem Logo SGF-Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck und Brackel aufgehängt. Weitere Anfragen anderer zur Kommunalwahl antretenden Parteien liegen vor. Diesen werden wir positiv antworten.