Schwellenverlegung

Schwellenverlegung: Durchsichtige Taktik des Flughafens hin zu mehr Flugverkehr

 

„Die Bezirksregierung Münster hat auf Antrag des Flughafens Dortmund ein
Plangenehmigungsverfahren eröffnet, um die östliche Landeschwelle und damit den Aufsetzpunkt 300 m in Richtung Unna zu verlegen. Die verfügbare Landestrecke aus Richtung Osten wird damit auf 2000 m verlängert. In der Folge wird der Landeanflug über Unna ca. 15 m niedriger und für die
Anwohner belastender stattfinden.

Das Genehmigungsverfahren wird ohne Beteiligung der Anwohner durchgeführt, nur die Stadt Unna und die Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren beteiligt. Die SGF war insoweit beteiligt, als dass sie dem Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) diverse Hinweise zum Planverfahren gemacht hat.

Stattdessen fordert die SGF und andere Mitstreiter ein Planfeststellungsverfahren: Das hätte eine breite Beteiligung und maximale Transparenz ermöglicht. So stellt sich die SGF die Frage: Hat die Bezirksregierung keinen Mut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung?
Und warum soll die Schwelle verlegt werden?

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Mündliche OVG-Verhandlung vom 19. Mai 2021 abgesagt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die für den 19. Mai 2021 geplante mündliche Verhandlung zum Thema „Nachtflug“ abgesagt. Hintergrund sind die zunehmenden Corona-Neuinfektionen. Auch unter Wahrung von Hygieneschutzmaßnahmen hätte eine Gefährdung der teilnehmenden Personen nicht sichergestellt werden können, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Begründung.

Voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2021 wird die mündliche Verhandlung erneut angesetzt, so unsere Einschätzung.

Flugsicherungsgebühren sollen vom Bund subventioniert werden. Was ist daraus geworden?

Eine Antwort auf diese Frage gibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner von den GRÜNEN. Die beabsichtigte Subventionierung der deutschen Regionalflughäfen durch Übernahme der Flugsicherungsgebühren ist mit dem Beihilferecht der EU nicht vereinbar, so die Antwort

Zum Hintergrund:

Noch im 13. März 2020 verkündete der ehemalige Geschäftsführer des Dortmunder Flughafens Udo Mager, dass mit der vorgesehenen Entlastung von den Flugsicherungskosten durch die Bundesregierung 1,6 Millionen Euro eingespart und damit ein ausgeglichenes Betriebsergebnis für 2020 erreicht werden kann.

Zur Erinnerung:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im November 2019 mit Stimmen von CDU/CSU und SPD  beschlossen  20 Millionen Euro  für die Übernahme von An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Jahr 2020 bereitzustellen.  Ab 2021 sollten jährlich bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund fließen.

Die DFS überwacht den deutschen Luftraum. Die Gebühren werden an den deutschen internationalen Flughäfen (NRW: Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück) direkt von den Fluggesellschaften erhoben. Nicht so bei den Regionalflughäfen. Hier stellt die DFS den Flughäfen ihre Aufwendungen in Rechnung. So auch in Dortmund. Der Dortmunder Flughafen müsste eigentlich den Aufwand in seinen Start- und Landegebühren einkalkulieren. Das wird aber nicht gemacht, weil sonst die Billig-Airlines abwandern könnten. Schließlich ist das Geschäftsprinzip von WizzAir und Co.  gerade darauf angelegt, so wenig wie möglich Flughafengebühren zu zahlen, um auf diese Weise Tickets für z.B. 19,99 Euro offerieren zu können.

Das wollte die große Koalition „heilen“.  Durch die Bereitstellung von 20 Millionen Euro Steuermittel in 2020 und weiteren 50 Millionen Euro jeweils  in den Folgenjahren. Jetzt soll  ein eigenes Konzept für die Schaffung einer eigenen Flugsicherungsgebühr für die Regionalflughäfen entwickeln werden.

Das wird nicht einfach werden. Die Lufthansa war bereits gegen einheitliche Flugsicherungsgebühren für internationale Airports und Regionalflughafen gerichtlich ins Feld gezogen. Wenn jetzt über die Gebühren am Düsseldorfer  der Dortmunder Flughafen zum Beispiel subventioniert werden soll,  dann ist eine erfolgreiche Lufthansa-Klage wahrscheinlich.

Unsere Empfehlung an Udo Mager: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat......  

OVG-Klage gegen Nachtflug wird am 19. Mai 2021 erneut verhandelt.

Hinweis: Eine Teilnahme an der Verhandlung ist möglich - eine Rückmeldung ist erforderlich.


Rückblick:
Im Dezember 2015 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) fest, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung zur Durchführung von Nachtflügen rechtswidrig war. Hintergrund war eine unzureichende Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens gegenüber den Schutzbedürfnissen der in der Einflugschneise lebenden Bürger/innen. Insbesondere konnte der Flughafen keinen zwingenden Bedarf zur Ausweitung der bestehenden Betriebszeitenregelung nachweisen, der eine Verletzung der Lärmschutzinteressen der Anwohner  rechtfertigen würde. Gleichzeitig machte das OVG den Flughafen darauf aufmerksam, dass es dem Flughafen selbstverständlich frei steht einen überarbeiteten Antrag einzureichen.

Diese Möglichkeit hat der Flughafen aufgegriffen. Auf dieser Grundlage hat die Bezirksregierung  Münster im August 2018 den Nachtflugverkehr wieder genehmigt.  

Nach Auffassung der von der Schutzgemeinschaft Fluglärm unterstützten Kläger sind die Abwägungsmängel keinesfalls behoben. Hierzu vom Flughafen vorgelegte Gutachten und Unterlagen sind nach Einschätzung der Kläger bzw. deren Anwälte einseitig und unvollständig. Über diese Klagen will das Oberverwaltungsgericht in einer mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2021 beraten. 

Die Verhandlung ist öffentlich, die Teilnehmerzahl jedoch aufgrund der Covid19-Pandemie bedingten Auflagen beschränkt.

Wer Interesse zur Teilnahme an der Verhandlung hat, sollte sich bitte kurzfristig bei der SGF-Geschäftsstelle per eMail (info@schutzgemeinschaft-fluglaerm.de) oder telefonisch melden.

Auf Grundlage unserer Rückmeldung wird dann das OVG den Versammlungsort festlegen.

Naturschutzverbände lehnen Verlegung der östlichen Bahnschwelle entschieden ab

Erstmalig hatten die betroffenen Kommunen und die Naturschutzverbände Gelegenheit ihre Haltung zum Antrag des Flughafens zur Verlängerung der Landebahn der Bezirksregierung Münster deutlich zu machen. In einer mit der Schutzgemeinschaft erarbeiteten Stellungnahme wenden sich die anerkannten Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNU) entschieden gegen die vom Flughafen Dortmund beabsichtigte Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter durch die Verlegung der Landeschwelle 24 nach Osten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stammt aus dem Jahr 1996 und ist veraltet. Die Verbände fordern ein reguläres Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt der beabsichtigten Plangenehmigung.

Die Verbände wurden im Rahmen des (nicht öffentlichen) Plangenehmigungsverfahrens wie die Träger öffentlicher Belange von der Bezirksregierung Münster beteiligt. Diese hatte mit Hinweis auf die aus ihrer SIcht nur geringen Umweltauswirkungen der Landebahnverlängerung auf ein öffentliches Planfeststellungsverfahren verzichtet.

In einer umfangreichen Stellungnahme kritisieren die Verbände unter anderem, dass die geplante Verlängerung den Zielen des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2000 widerspreche, wonach der Flughafen vorrangig dem Geschäftsreiseverkehr dient. Die Verlegung der Landeschwelle würde zu einer unverwünschten Verstärkung des Tourismusverkehrs führen.

Die vorgelegte Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit ist aus der Sicht der Naturschutzverbände unzureichend und vernachlässige die Belange des Klima- und Artenschutzes. Die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 1996 sei veraltet. Seitdem seien wesentliche umweltplanerische Änderungen im Osten Dortmunds und im Stadtgebiet Unna zu verzeichnen. So wurden im Stadtbezirk Brackel im Jahr 2004 zwei Naturschutzgebiete (Wickeder Ostholz und Buschei) neu ausgewiesen. Mit dem neuen Landschaftsplan, den der Rat der Stadt Dortmund am 18.06.2020 beschlossen hat, wurde das Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz um den Pleckenbrinksee erweitert und das NSG Wickeder Holz neu festgesetzt.

In der vorgelegten Vorprüfung wurde lediglich der direkte bauliche Eingriffsbereich in einem Radius von 200 Metern berücksichtigt. Die Beeinträchtigungen durch den Flugverkehr (hier auch die Verringerung der Flughöhen insbesondere im Bereich Unna-Massen) auf die angrenzenden Schutzgebiete wurden nicht betrachtet. Das Vorkommen planungsrelevanter Arten wie Feldlerche und Wiesenpieper sowie diverser geschützter Fledermausarten erfordern aus der Sicht der Naturschutzverbände die Erstellung einer detaillierten Artenschutzprüfung.

Die Verbände befürchten zudem eine Zunahme des Fluglärms. In Abhängigkeit zur Topographie wird derzeit der Ortsteil Massen in einer Höhe von 120 m überflogen. Mit Verlegung der östlichen Bahnschwelle reduziert sich die Überflughöhe über Unnaer Stadtgebiet um ca. 15 bis 16 Meter.

Zum Klimaschutz verweisen die Naturschutzverbände auf eine aktuelle Studie des BUND „Regionalflughäfen - Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“. Danach verursachten die in 2019 vom Flughafen Dortmund ausgehenden Flüge eine Klimalast von 725.000 t (CO2- Ausstoß und Summe CO2-Äquivalente). Die beantragte Verlegung der Bahnschwelle würde die Attraktivität für Billig-Fluggesellschaften steigern und die Position als Anbieter von Tourismus-Flughafen stärken. Dies stehe im Widerspruch zu allen Bemühungen der EU, des Bundes und des Landes NRW die Treibhaus-Emissionen zur Minimierung der klimabedingten Folgen zu reduzieren.

Die Stellungnahme finden Sie unter „Downloads