Flugsicherungsgebühren sollen vom Bund subventioniert werden. Was ist daraus geworden?

Eine Antwort auf diese Frage gibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner von den GRÜNEN. Die beabsichtigte Subventionierung der deutschen Regionalflughäfen durch Übernahme der Flugsicherungsgebühren ist mit dem Beihilferecht der EU nicht vereinbar, so die Antwort

Zum Hintergrund:

Noch im 13. März 2020 verkündete der ehemalige Geschäftsführer des Dortmunder Flughafens Udo Mager, dass mit der vorgesehenen Entlastung von den Flugsicherungskosten durch die Bundesregierung 1,6 Millionen Euro eingespart und damit ein ausgeglichenes Betriebsergebnis für 2020 erreicht werden kann.

Zur Erinnerung:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im November 2019 mit Stimmen von CDU/CSU und SPD  beschlossen  20 Millionen Euro  für die Übernahme von An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Jahr 2020 bereitzustellen.  Ab 2021 sollten jährlich bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund fließen.

Die DFS überwacht den deutschen Luftraum. Die Gebühren werden an den deutschen internationalen Flughäfen (NRW: Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück) direkt von den Fluggesellschaften erhoben. Nicht so bei den Regionalflughäfen. Hier stellt die DFS den Flughäfen ihre Aufwendungen in Rechnung. So auch in Dortmund. Der Dortmunder Flughafen müsste eigentlich den Aufwand in seinen Start- und Landegebühren einkalkulieren. Das wird aber nicht gemacht, weil sonst die Billig-Airlines abwandern könnten. Schließlich ist das Geschäftsprinzip von WizzAir und Co.  gerade darauf angelegt, so wenig wie möglich Flughafengebühren zu zahlen, um auf diese Weise Tickets für z.B. 19,99 Euro offerieren zu können.

Das wollte die große Koalition „heilen“.  Durch die Bereitstellung von 20 Millionen Euro Steuermittel in 2020 und weiteren 50 Millionen Euro jeweils  in den Folgenjahren. Jetzt soll  ein eigenes Konzept für die Schaffung einer eigenen Flugsicherungsgebühr für die Regionalflughäfen entwickeln werden.

Das wird nicht einfach werden. Die Lufthansa war bereits gegen einheitliche Flugsicherungsgebühren für internationale Airports und Regionalflughafen gerichtlich ins Feld gezogen. Wenn jetzt über die Gebühren am Düsseldorfer  der Dortmunder Flughafen zum Beispiel subventioniert werden soll,  dann ist eine erfolgreiche Lufthansa-Klage wahrscheinlich.

Unsere Empfehlung an Udo Mager: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat......  

Naturschutzverbände lehnen Verlegung der östlichen Bahnschwelle entschieden ab

Erstmalig hatten die betroffenen Kommunen und die Naturschutzverbände Gelegenheit ihre Haltung zum Antrag des Flughafens zur Verlängerung der Landebahn der Bezirksregierung Münster deutlich zu machen. In einer mit der Schutzgemeinschaft erarbeiteten Stellungnahme wenden sich die anerkannten Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNU) entschieden gegen die vom Flughafen Dortmund beabsichtigte Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter durch die Verlegung der Landeschwelle 24 nach Osten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stammt aus dem Jahr 1996 und ist veraltet. Die Verbände fordern ein reguläres Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt der beabsichtigten Plangenehmigung.

Die Verbände wurden im Rahmen des (nicht öffentlichen) Plangenehmigungsverfahrens wie die Träger öffentlicher Belange von der Bezirksregierung Münster beteiligt. Diese hatte mit Hinweis auf die aus ihrer SIcht nur geringen Umweltauswirkungen der Landebahnverlängerung auf ein öffentliches Planfeststellungsverfahren verzichtet.

In einer umfangreichen Stellungnahme kritisieren die Verbände unter anderem, dass die geplante Verlängerung den Zielen des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2000 widerspreche, wonach der Flughafen vorrangig dem Geschäftsreiseverkehr dient. Die Verlegung der Landeschwelle würde zu einer unverwünschten Verstärkung des Tourismusverkehrs führen.

Die vorgelegte Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit ist aus der Sicht der Naturschutzverbände unzureichend und vernachlässige die Belange des Klima- und Artenschutzes. Die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 1996 sei veraltet. Seitdem seien wesentliche umweltplanerische Änderungen im Osten Dortmunds und im Stadtgebiet Unna zu verzeichnen. So wurden im Stadtbezirk Brackel im Jahr 2004 zwei Naturschutzgebiete (Wickeder Ostholz und Buschei) neu ausgewiesen. Mit dem neuen Landschaftsplan, den der Rat der Stadt Dortmund am 18.06.2020 beschlossen hat, wurde das Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz um den Pleckenbrinksee erweitert und das NSG Wickeder Holz neu festgesetzt.

In der vorgelegten Vorprüfung wurde lediglich der direkte bauliche Eingriffsbereich in einem Radius von 200 Metern berücksichtigt. Die Beeinträchtigungen durch den Flugverkehr (hier auch die Verringerung der Flughöhen insbesondere im Bereich Unna-Massen) auf die angrenzenden Schutzgebiete wurden nicht betrachtet. Das Vorkommen planungsrelevanter Arten wie Feldlerche und Wiesenpieper sowie diverser geschützter Fledermausarten erfordern aus der Sicht der Naturschutzverbände die Erstellung einer detaillierten Artenschutzprüfung.

Die Verbände befürchten zudem eine Zunahme des Fluglärms. In Abhängigkeit zur Topographie wird derzeit der Ortsteil Massen in einer Höhe von 120 m überflogen. Mit Verlegung der östlichen Bahnschwelle reduziert sich die Überflughöhe über Unnaer Stadtgebiet um ca. 15 bis 16 Meter.

Zum Klimaschutz verweisen die Naturschutzverbände auf eine aktuelle Studie des BUND „Regionalflughäfen - Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“. Danach verursachten die in 2019 vom Flughafen Dortmund ausgehenden Flüge eine Klimalast von 725.000 t (CO2- Ausstoß und Summe CO2-Äquivalente). Die beantragte Verlegung der Bahnschwelle würde die Attraktivität für Billig-Fluggesellschaften steigern und die Position als Anbieter von Tourismus-Flughafen stärken. Dies stehe im Widerspruch zu allen Bemühungen der EU, des Bundes und des Landes NRW die Treibhaus-Emissionen zur Minimierung der klimabedingten Folgen zu reduzieren.

Die Stellungnahme finden Sie unter „Downloads

Paderborn Pleite -> Insolvenz droht

Der Flughafen Paderborn steht vor der Pleite.

Der Kreis Lippe, einer der Teilhaber, will sich komplett zurückziehen, zu groß ist das Risiko, immer neue Millionen in das endlose Loch zu schaufeln.

Offensichtlich unbeeindruckt von dem angeblichen regionalen Nutzen des Flughafens sind mehrere Teilhaber des ostwestfälischen Flughafens nicht mehr bereit, Geld aus dem Fenster zu schmeißen.

Der Flughafen Paderborn ist Eigentum der Kreise

Paderborn (56,38 %),
Soest (12,26 %),
Höxter (3,92 %),
Gütersloh (7,84 %),
Lippe (7,84 %) und
Hochsauerlandkreis (3,92 %), der
Stadt Bielefeld (5,88 %) (Quelle Wokipedia)

Schon lange gärt es unter den Teilhabern, weil er einfach nicht in die Gewinnzone kommt. Das Geld geht aus. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen plant der Flughafen jetzt eine Insolvenz in Eigenregie.

Unter diesem Gesichtspunkt ist interessant, daß der OB-Kandidat der Dortmunder SPD erst kürzlich darüber spekulierte, einen westfälischen Verbund der Regionalflughäfen zu gründen. Die Suche nach Partnern (und vielleicht weiteren Teilhabern) dürfte damit schwierig bis unmöglich werden. Immerhin ist in Paderborn wenigstens die Region beteiligt, ein Modell, das die Dortmunder SPD immer strikt abgelehnt hat. Nach dem Motto, wir sind die Größten, haben sie auch die größten Schulden in den letzten 22 Jahren aufgehäuft. Eine Beteiligung der umliegenden Region an dem angeblich regional so bedeutsamen Flughafen Dortmund ist nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden und dürfte bei Kreiskämmerern die rechnen können auch auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Der an sich sinnvolle Vorstoß von Herrn Westphal dürfte damit erst mal ad acta gelegt werden. Also bluten wir weiterhin allein, damit Wizzair und Easyjet ihre Gewinne einfahren können.

Offensichtlich ist das Gechäftsmodell Regionalflughafen wirtschaftlicher Unsinn. Fragt sich  nur, wann diese Erkenntnis in Dortmund ankommt.

SGF begrüßt Vereinbarung von GRÜNE und CDU in Dortmund

Die „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V.“ (SGF) begrüßt ausdrücklich die zwischen den Dortmunder Parteien von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU getroffene Vereinbarung anlässlich der anstehenden Stichwahl zur Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters.

Beide Parteien haben betont, dass kein weiterer Ausbau des Dortmunder Flughafens mehr erfolgen soll. Die Subventionierung des operativen Flughafen-Geschäftes soll bis 2023 beendet werden. Und beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass eine Planungskonzeption für eine Nachfolgenutzung des Flughafengeländes entwickelt werden soll. Das sind erfreuliche Nachrichten für die lärmgeplagten Anwohner in den betroffenen Dortmunder Stadtbezirken bzw. in Unna.

Mario Krüger
Vorsitzender Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna

Brackeler SPD gegen Verlegung der Schwelle

Ein erfreulicher, reichlich später Versuch, so die Schutzgemeinschaft Fluglärm

Wenige Tage vor der Kommunalwahl kündigt die Brackeler SPD an, einen Antrag für die Bezirksvertretung einzureichen mit der Aufforderung an den Rat der Stadt Dortmund alle Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Antrag des Flughafens auf Verlegung der östlichen Bahnschwelle abzuwehren.

Inhaltlich wird das Anliegen selbstverständlich von der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V. (SGF) unterstützt. Und selbstverständlich wünschen wir den Brackeler Genossen viel Erfolg.  

Zur Erinnerung: Seit mehr als einem Jahr ist die Verlegung der östlichen Bahnschwelle Thema in der Presse bzw. Beratungsgegenstand des Aufsichtsrates des Dortmunder Flughafens. Gutachten wurden in Auftrag gegeben, ein entsprechender Genehmigungsantrag  bei der Bezirksregierung Münster eingereicht, das Verfahren zur Anhörung der betroffenen Kommunen eingeleitet.   

Von den anderen SPD-Stadtbezirken, insbesondere aus den Bezirken Aplerbeck, Hörde und Hombruch, kam bisher keine Reaktion.

Bisher wird  das Spiel mit verteilten Rollen  gespielt. Vor Ort die Flughafengegner gewähren lassen und im Rat bzw. in den Aufsichtsräten der Stadtwerke bzw. des Flughafens alle Weichen für eine weitere Expansion des Flughafens stellen. Aber vielleicht folgen nun weitere SPD-Stadtbezirke dem Beispiel der Brackeler SPD und üben Kritik an der Flughafenpolitik in Dortmund.


Wir haben den Eindruck, dass unsere Kampagne „Wer SPD (und CDU/FDP) wählt, bekommt Flughafen“ Wirkung zeigt.