Ort: Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde , Kleisstraße 8 in 59427 Unna-Massen
Teilnehmer: siehe Teilnehmer-Liste
Tagesordnung:
01. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende der SGF und Versammlungsleiter, Mario Krüger, eröffnet die Versammlung und begrüßt alle Anwesenden. Er verweist darauf, dass zwei Anträge zum Thema Satzungsänderung vorliegen. Die Tagesordnung wird wie mit der Einladung verschickt angenommen. (Siehe Anlage)
02. Geschäftsberichte
a) des Vorstandes
– OVG-Urteil zu den Betriebszeiten:
Die Urteilsbegründung wird erwartet. Evt. schon beim nächsten SGF-Stammtisch am 15.6.2022 wird diese diskutiert und überlegt werden können, wie weiter zu verfahren ist.
– Thema Landebahnschwellen:
Am 12.2.2022 traf sich der Vorstand zu einer ganztägigen Klausur in Unna. Thematisiert wurden dabei die Schwerpunktsetzungen der zukünftigen Vorstandsarbeit, die wirtschaftlichen Situation des Flughafens und die Arbeitsverteilung innerhalb des Vorstands. Zudem erhielten die Vorstandsmitglieder eine Fortbildung zum Programm Word-Press, mit dem Artikel auf der neu gestalteten Homepage eingestellt werden können.
– Mitgliederentwicklung:
Die Mitgliederentwicklung ist aufgrund von Fortzügen und Todesfällen bzw. aufgrund finanzieller Problem (Altersarmut) rückläufig.
– Finanzen:
Aufwendungen im Zusammenhang laufender Rechtsverfahren werden aufgrund des Erfolgs der Klage (OVG-Urteil) komplett rückerstattet werden.
– SGF-Treffs:
Es sollen regelmäßige Stammtische im Wechsel in Aplerbeck und Unna stattfinden. Einladungen hierzu werden aus finanziellen Gründen über den Mailverteiler geschickt. Rund 75 % unserer Mitglieder erreichen wir allerdings nicht über das Internet. Alle sind angehalten, uns ihre E-Mail-Adresse zukommen zu lassen bzw. andere Mitglieder darum zu bitten.
– SGF-Website:
Die neue Homepage, die so gut wie fertig ist, wird vorgestellt.
– Neubau SEK-Stützpunkt am Dortmunder Flughafen:
Rolf Reinbacher verweist auf das Bauprojekt der Polizei am Flughafen (Sondereinsatzkommando) und meint, dass die Entwicklung beobachtet werden muss. Das rund 70 Mio. Euro teure Bauvorhaben wird komplett über den Flughafen abgewickelt und nach Realisierung an das Land langjährig vermietet, ist aus Presseberichten zu entnehmen. Es sei nachzufragen, ob die Bauleitplanung überhaupt ein solches Projekt an dieser Stelle zulasse.
– Mitgliederwerbung:
Remo Licandro informiert über den Flyer der SGF, der in Planung ist und der der Mitgliederwerbung dienen soll.
– Feinstäube durch Flugverkehr:
Zur Feinstaubmessung hat die SGF ein Messgerät einer Bürgerinitiative in Mainz für ein paar Monate ausgeliehen. Die Messungen haben begonnen. Wenn es aussagekräftige Ergebnisse gibt, werden wir sie veröffentlichen.
– Lärmmessgeräte:
Unsere Lärmmessgeräte sind relativ alt und fallen auch schon mal aus. Bereits im letzten Jahr hatten wir uns bemüht über den Trägerverein „Deutscher Fluglärmdienst e.V.“ einen Ersatz der Geräte vorzunehmen. Leider ohne Erfolg.
– Veranstaltung mit Vertreter der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Aus der Versammlung heraus wird angeregt, nach den Landtagswahlen Kontakt mit der Grünen Fraktion aufzunehmen und evt. auch eine Veranstaltung zu planen.
b) Kassenbericht
Erich Schröder trägt den Kassenbericht 2021 vor.
03. Bericht der Kassenprüfer
Renate Gellert trägt den Bericht der Kassenprüfer vor. Es gibt keine Beanstandung. Die Kassenprüfer empfehlen die Entlastung des Vorstands für 2021.
04. Aussprache und Diskussion zu TOP 02 und TOP 03
Eine Aussprache wird von den Anwesenden nicht gewünscht.
05. Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wird einstimmig für das Jahr 2021 entlastet.
06. Wahlen
a) Nachwahl von bis zu 2 Beisitzer/innen
Sascha Elsner aus Unna/Massen möchte als Beisitzer im Vorstand kandidieren und stellt sich vor. Sascha Elsner wird einstimmig gewählt.
07. Anträge
a) zur Änderung der Satzung
1. Vorschlag zur Satzungsänderung (§3 Gemeinnützigkeit) zum Thema Kostenerstattung
Auf Empfehlung des Vorstandes soll § 3 Gemeinnützigkeit der SGF-Satzung in Sachen Kostenerstattung um folgenden Wortlaut ergänzt werden: “Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist eine vorherige Zustimmung des Vorstandes zur Übernahme entsprechender Vereinstätigkeiten sowie der somit entstehenden Reisekosten.” Die Mitglieder nehmen den Vorschlag zur Satzungsänderung mit 17:1 Stimmen an. Das gemäß Satzung vorgesehene 2/3-Quorum für Satzungsänderungen erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitgliedern wird damit erreicht.
2. Vorschlag zur Satzungsänderung (§3 Gemeinnützigkeit) zur Aufnahme des Begriffs „Klimaschutz“:
Mario Krüger begründet für den Vorstand den Vorschlag mit der Absicht, zukünftig einen Antrag auf Anerkennung als Umweltverband zu stellen, um das Verbandsklagerecht nutzen zu können. Hiernach soll § 2 “Vereinszweck” um folgende Textbaustein (siehe Fettdruck) ergänzt werden: “Zweck der SGF ist die Förderung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes sowie des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm und sonstiger nachteiliger Auswirkungen des Luftverkehrs im Zusammenhang mit dem Flughafen Dortmund”. Er betont ausdrücklich, dass dieser Antrag nicht bedeutet, dass das Thema Fluglärm zukünftig von der SGF vernachlässigt werden soll.
Rolf Reinbacher begründet seinen Antrag. Hiernach soll § 2 “Vereinszweck” um folgende Textbaustein (siehe Fettdruck) ergänzt werden: “Zweck der SGF ist die Förderung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes durch den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und sonstiger nachteiliger Auswirkungen des Luftverkehrs im Zusammenhang mit dem Flughafen Dortmund”. Das Thema Klimaschutz werde auch von anderen Vereinen vertreten. Unser Alleinstellungsmerkmal sei das Bemühen um den Lärmschutz. Lärmschutz beinhalte auch immer Klimaschutz.
Remo Licandro plädiert dafür das Wort Klimaschutz (innerhalb welcher Formulierung auch immer) in die Satzung aufzunehmen, um sich die Möglichkeiten des Verbandsklagerechts offenzuhalten und auch die jüngere Generation, die das Thema Klimaschutz besonders bewegt, anzusprechen.
Rolf Reinbacher verweist auf die Geschichte des Schutzgemeinschaft, die eng mit dem Thema Lärmschutz verbunden ist. Mittlerweile seien sicherlich auch weitere Aspekte (z.B Feinstaub) hinzugekommen.
Es wird ein neuer Vorschlag formuliert (Kompromissvorschlag), woraufhin Rolf Reinbacher seinen Änderungsantrag zurückzieht. Gegenstand des Kompromissvorschlags ist folgende Formulierung (Änderung siehe Fettdruck): “Zweck der SGF ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und sonstiger nachteiliger Auswirkungen des Luftverkehrs im Zusammenhang mit dem Flughafen Dortmund und – damit einhergehend – die Förderung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes.”
Es wird zunächst über den Vorschlag von Jürgen Gansohr, der nicht anwesend ist, abgestimmt. Jürgen Gansohr empfiehlt folgende Fassung (siehe Fettdruck): “Zweck der SGF ist die Förderung des Umweltschutzes, durch den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und sonstiger nachteiliger Auswirkungen des Luftverkehrs nur im Zusammenhang mit dem Flughafen Dortmund”. Der Vorschlag wird einstimmig abgelehnt.
Der neue Kompromissvorschlag wird bei 1 Neinstimme angenommen (Zweidrittelmehrheit ist somit gegeben)
b) sonstige Anträge
keine
08. Aktuelle Informationen des Vorstandes
siehe oben
0.9 Verschiedenes
Rolf Reinbacher empfiehlt, zukünftig Gutachten des Gerichts mit eigenen Gutachten zu begegnen, so z.B. beim Thema Schwellenverlegung.
Erich Schröder fragt, wie man sich als Mitglied auf der Homepage im Mitgliederbereich anmeldet. Mario Krüger erklärt, dass die Mailadressen der Mitglieder hinterlegt sind. Wenn man sich einwähle, bekomme man ein Kennwort zugewiesen, das man sogleich ändern solle. Das Verfahren werde nochmal mit dem Ersteller der Homepage geprüft. Das genaue Vorgehen werde mit einer Rundmail den Mitgliedern erklärt werden.
Der Versammlungsleiter beendete die Versammlung um 20:30 Uhr.
Dortmund, den 20. Mai 2022
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Mario Krüger, Vorsitzender
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Remo Licandro, Protokollführer
