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Dortmunder Flughafen: Nachtflug erneut beantragt
Möglichst geräuschlos und ohne großes Aufsehen möchte offensichtlich der Flughafen Dortmund seine Scharte im verlorenen Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht in Sachen Nachtflug auswetzen. Erneut hat er jetzt zum dritten Mal einen Antrag zur Ausweitung der Betriebszeiten über 22.00 Uhr hinaus in die Nacht gestellt. Das wollen wir verhindern. Nachfolgend unsere Presserklärung sowie der neue Nachtflug-Antrag des Flughafens.
Presseerklärung vom 03. November 2022:
Dortmunder Flughafen: Nachtflug erneut beantragt
Trotzig versucht der Flughafen Dortmund nun zum dritten Mal die Betriebszeiten über 22.00 Uhr hinaus in die Nacht auszuweiten.
Bereits zweimal hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) die von der Bezirksregierung Münster erteilten Genehmigungen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Erfolgreich geklagt hatten Mitglieder der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund Kreis Unna e.V. (SGF). Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hat, reichte der Flughafen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Ergebnis dieses Verfahrentricks ist, dass die rechtwidrig erteilte und nicht vollziehbare Nachtflug-Genehmigung zu Lasten der Anwohnerinnen weiterhin ausgeschöpft werden kann solange nicht über die Beschwerde entschieden worden ist.
Aber offensichtlich ist der Flughafen Dortmund vom Erfolg seiner Beschwerde nicht sonderlich überzeugt. Denn mit Antrag vom 30. September 2022 sollen jetzt in einem neuen Genehmigungsverfahren die vom OVG gerügten Mängel geheilt werden. So eine Mitteilung der Bezirksregierung Münster vom 26. Oktober 2022.
Selbst nach Aussagen des Flughafens werden mit Einstieg in den Nachtflug 12.400 Anwohnerinnen mit Dauer-Schallpegeln von 45 dB(A) bis > 55 dB(A) in ihrer Nachtruhe dauerhaft gestört. Die Nachtruhe der Anwohner –die gesetzliche Nachtruhe gilt von 22.00 bis 6.00 Uhr – ist dem Flughafen unwichtig, lieber hofiert er in Dortmund tätige Billigfluggesellschaften. Tausende Anwohner in Unna und Dortmund müssen dies dann ausbaden. Für die Dortmunder gilt zusätzlich: Wer die negativen Folgen wie z.B. Lärm erleidet, muss auch als Steuer- und Gebührenzahler die Kosten des defizitären Flughafens tragen.
Und um es Betroffenen möglichst schwer zu machen, werden in den auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster eingestellten Unterlagen eine Vielzahl von Verweisen auf frühere Anlagen gemacht, die nicht Gegenstand der veröffentlichen Unterlagen sind.
Transparenz sieht anders aus. Der SGF-Vorstand fordert daher die Bezirksregierung Münster auf eine allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung mit entsprechenden Bekanntmachungen unter Einbeziehung aller Unterlagen durchzuführen.
Und selbstverständlich werden wir die Interessen unserer Mitglieder weiterhin tatkräftig unterstützen.
Hinweis:
Die veröffentlichen Antragsunterlagen finden Sie unter den nachfolgenden Link: https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/flughafen/flughafen_dortmund_2/index.html
sowie über die nachfolgende Links:
2022_09_30_Antragsschreiben Dortmunder Flughafen
2022_06_27_lärmmedizinische Stellungnahme Prof. Penzel
2022_08_01_Ermittlung der Fluglärmbetroffenen_Dr. Dröscher
Anlage 01_Karte_A_
Anlage 02_Karte_B_
Anlage 03_Karte_C_
Anlage 04_Tabelle_Anzahl Überflüge
Anlage 05_Tabelle_Erwartende Lärmpegel
Anlage 07_Anhang_Wissensstand Dr. Penzel u.a.
Leserbrief von Detlef Gies zur Unternehmensstrategie des Energieversorgers DEW
Detlef Geis macht in einem Leserbrief deutlich was er von der Subventionierung des Flughafens Zu Lasten des örtlichen Energieversorgers DEW hält. Statt die DEW-Gewinne für notleidende Kunden zu verwenden, werden diese zur Subventionierung von Billig-Fluggesellschaften eingesetzt. Recht hat er! Nachfolgend der Leserbrief von Detlef Gies aus den Ruhrnachrichten:
Darüber denkt die DEW gar nicht nach
Die Bürger der Stadt bekommen große Probleme mit ihrer Energieabrechnung. Schon jetzt prognostiziert die DEW rund 10 Millionen Euro Zahlungsausfälle und die Politik soll helfen. Ja es ist ein großes Problem für die Kunden und es muss geholfen werden.
Warum nimmt die DEW nicht die weit über 10 Millionen Euro (in den vergangenen Jahren waren es 10 bis 30 Millionen pro Jahr) die als Subventionen jedes Jahr dem Flughafen zufließen. Statt sie den DEW-Kunden zugutekommen zu lassen? Darüber wird bei der DEW und der Kommunalpolitik nicht einmal nachgedacht!
Ich dachte, der Energieversorger wäre für die Grundversorgung der Dortmunder Kunden von der Stadt gegründet und nicht für die Subventionierung von Touristik-Airliners beziehungsweise Billigfliegern!? Leider werden hier Gewinne der DEW privatisiert und die Verluste sozialisiert. Hier werden die Einnahmen des Kunden des Grundversorgungsunternehmens falsch und nicht sach- und zweckorientiert ausgegeben. Der Steuerzahler und der DEW Kunde soll mal wieder alles zahlen, trotz der falschen DEW Unternehmensstrategie!
Foto: Verwaltung DEW21 in Dortmund
Quelle: DEW21
Unser neuer SGF-Flyer ist aus der Druckerei
Kurz, prägnant und voller Informationen, so präsentiert sich unser neuer SGF-Flyer. In einer 5.000er-Auflage als doppelseitiges DIN A4-Druck erfahren Sie einiges über den Dortmunder Flughafen. Sei es zum jahrzehntelangen scheibchenweise Ausbau zulasten der Anwohnerschaft, den immensen Verlusten seit 1998 oder seine Rolle als Klimakiller. Und selbstverständlich wollen wir über unseren neuen Flyer neue Mitstreiter für die Schutzgemeinschaft gewinnen. Haben wir Interesse geweckt? Dann melden Sie einfach per E-Mail oder kommen zu unseren Treffen.
Wenn Ihr/Sie in Eurer/Ihrer Nachbarschaft unseren Flyer verteilen wollen, würden wir uns freuen. Entsprechende Mitnahmemöglichkeiten gibt es bei unserem Treffen kommenden Dienstag sowie bei Derick Messling in Dortmund-Aplerbeck und Sascha Elsner in Unna-Massen. Bitte vorher per E-Mail info@schutzgemeinschaft-fluglaerm.de einen Termin vereinbaren.
Und hier finden Sie unser neuen Flyer……
SGF-Treff am 20. September 2022, 19:00 Uhr im AWO-Treff, Unna-Massen
Der nächste SGF-Treff steht an. Diesmal im AWO-Treff in Unna-Massen. Themen werden u.a. die Finanzen des Dortmunder Flughafens, die Entwicklung der Passagierzahlen, die Übungsflüge der Fluggesellschaft Essen/Mülheim und der derzeitige Sachstand des Plangenehmigungsverfahren zur Verlegung der östlichen Landebahnschwelle sein.
Selbstverständlich können Sie / könnt Ihr auch eigene Themen einbringen.
Über ein zahlreiches Kommen am Dienstag, 20. September 2022, 19:00 Uhr im
AWO-Treff,
Massener Hellweg 12,
59427 Unna-Massen
und einen fruchtbaren Austausch freuen sich Eure SGF-Vorstandsleute Uli Begemann, Sascha Elsner, Patrick Fuchs, Roland Kleine-Wiskott, Remo Licandro, Steffi Lischka, Derick Meßling und Mario Krüger
Foto: WizzAir-Maschine im Landeanflug
Quelle: Hellweger-Anzeiger
SGF-Treff in der Georg’s Klause, Dortmund-Aplerbeck am Dienstag, 23. August, 19:00 Uhr
Liebe SGF-Mitglieder und Interessierte,
erneut wollen wir uns in der Georgs Klause in Dortmund-Aplerbeck treffen und über aktuelle Themen rund um den Dortmunder Flughafen informieren. Etwas ausführlicher wollen wir über den Beitrag des Dortmunder Flughafens am Klimawandel informieren bzw. diskutieren. Weitere Themen sind u.a. die Übungsflüge der Fluggesellschaft Essen/Mülheim am Dortmunder Flughafen, das weitere Vorgehen in Sachen OVG-Urteil Nachtflug sowie die von uns geplante Mitglieder-Werbekampagne.
Selbstverständlich können Sie / könnt Ihr auch eigene Themen einbringen.
Über ein zahlreiches Kommen am Dienstag, 23. August 2022, 19:00 Uhr in der
Georg’s Klause,
Ruinenstr. 35,
44287 Dortmund-Aplerbeck
und einen fruchtbaren Austausch freuen sich Eure SGF-Vorstandsleute Uli Begemann, Sascha Elsner, Patrick Fuchs, Roland Kleine-Wiskott, Remo Licandro, Steffi Lischka, Derick Meßling und Mario Krüger
70 km Hüpfer von Flughafen zu Flughafen? Ab Dortmund ist das möglich
Zum Shoppen per Flieger nach Wien, Barcelona oder London? Das ist zu toppen!
Dank der am Dortmunder Flughafen ansässigen Charterfirma Star Wings ist ein Shopping- oder Partytripp in die Düsseldorfer-KÖ jederzeit möglich – alles nur eine Frage des Preises.
Kaum zu glauben? So geschehen am 02.06.2022 um ca. 08:40 Uhr mit einer 9-sitzigen Cessna 525a wie beigefügtes Bild von flightradar.de zeigt. Sicher kein Einzelfall.
Allen Beteuerungen in Sachen Klimaschutz zum Trotz werden demnach also Flüge vom Flughafen Dortmund nach Düsseldorf abgewickelt. Und dies sicher nicht kostendeckend von den Passagieren der mini Lufttaxen. Denn selbstverständlich werden auch diese Flüge von den Dortmunder Stadtwerken und damit von der Stadt Dortmund subventioniert. U. a. durch Übernahme der Kosten für die sogenannten hoheitlichen Aufgaben wie Flugsicherung, Flughafen-Feuerwehr oder auch die Flugsicherheitskontrollen. Dazu kommen Subventionen für verbleibenden Verluste im sogenannten operativen Bereich. Insgesamt 15,6 Mio. Euro in 2020. Die Basis muss sich halt nicht nur für die Billigflieger sondern auch für diese Charter-Anbieter „unterm Strich rechnen“, die Attraktivität des Airports mit einem solchen Bonbon erhöhen.
Diese Kurzluftsprünge von Stadt zu Stadt widersprechen dem Anspruch des Airports, denn laut Presseerklärung (z. B. 11. Mai 2022) legt der Dortmund Airport großen Wert auf Nachhaltigkeit. Auszubildende gestalten eine Wildblumenwiese, bauten schon mal einen Totholzhaufen am Emscherquellhof in Holzwickede oder hegen die Bienenvölker.
Greenwashing nennt man sowas – wir nennen es Augenwischerei.
Fotonachweis: Privat
Sascha Elsner verstärkt den SGF-Vorstand
Mit einem einstimmigen Mitgliedervotum ausgestattet, verstärkt Sascha Elsner den SGF-Vorstand als Beisitzer. Der 43-jährige kaufmännische Angestellt ist seit 2021 Mitglied in der Schutzgemeinschaft und lebt in Unna-Massen. Wir freuen uns über sein Engagement.
Fotonachweis: Privat
SGF-Geschäftsstelle hat neue Rufnummer 0231 -16 20 99
Die bisherige von der früheren Vorsitzenden U. Wirtz vorgehaltene SGF-Rufnummer 0231 – 21 70 10 steht uns nicht mehr zur Verfügung. Wir haben daher für die SGF-Geschäftsstelle die Rufnummer 0231 – 16 20 99 neu eingerichtet. Hier können Sie Ihre Anliegen loswerden. Wenn Sie nur den Anrufbeantworter erreichen, seien Sie mit uns nachsichtig. Wir sind alle nur ehrenamtlich für die Schutzgemeinschaft tätig.
Fotonachweis: https://www.pexels.com
Umsetzung OVG-Urteil zum Nachtflug soll ausgesessen werden, Flughafen-Chef van Bebber will sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen
Wie aus den Medien zu entnehmen ist, will der Flughafen-Chef Ludger van Bebber im Einvernehmen mit seinem Hauptgesellschafter die Dortmunder Stadtwerke – hier in Person des Stadtwerkechefs Pehlke – sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um die Umsetzung des vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) erlassenen Urteil zur rechtswidrigen Genehmigung von Nachtflügen zu verzögern. Die Strategie ist offensichtlich. Ein kommunales Unternehmen, mit kommunalen Geldern subventioniert gibt die Marschrichtung vor – der Rat der Stadt Dortmund wird offensichtlich gar nicht mehr gefragt, die Politik ausgehebelt. Und das alles zu Lasten der Anwohner.
Hierzu bedient er sich eines „Tricks“: Die OVG-Richter hatten aufgrund der massiven „Abwägungsmängel“ beim Anwohner-Lärmschutz eine Revision nicht zugelassen. Doch gegen die Nichtzulässigkeit einer Revision kann der Flughafen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) einreichen. Und solange, wie vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig nicht über die Zulässigkeit der Beschwerde entschieden worden ist, kann die rechtswidrig erteilte Genehmigung von Nachtflügen weiter vollzogen werden.
Damit wird letztendlich eine rechtswidrige Genehmigung zu Lasten der Anwohnerschaft weiterhin ausgeschöpft. Ganz klar wird über die BVG-Beschwerde auf eine Verschleppungstaktik gesetzt, auf Zeit gespielt.
Diese Vorgehensweise mit den lärmgeplagten Anwohnern des Flughafens ist ein Skandal.
Im Gegensatz zum heutigen Verfahren hatte Anfang 2016 der frühere Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager das damalige Urteil zur Genehmigung von Nachtflügen akzeptiert, ein Antrag auf Nachbesserung eingereicht und eine zermürbende Verschleppungstaktik über das BVG verzichtet.
Als Beruhigungspille wird eingebracht, dass dieser rechtswidrige Schwebezustand nur knapp 5 Monate andauern würde. Doch auch diese Aussage ist als Nebelkerze zu werten, denn die Dauer bis zum Abschluss von solchen Verfahren ist von Senat zu Senat sehr unterschiedlich. Teilweise wird erst nach Jahren über die Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden entschieden, so wie z.B. bei BAB A20. Und hierauf setzt der neue Flughafen-Chef van Bebber.
Foto: WizzAir Flieger über Unna-Massen im Landeanflug
Nachweis: privat
Mitgliederversammlung am 20. Mai:
Die Jahresmitgliederversammlung der „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Kreis Unna e.V.“ (SGF) findet am Freitag, 20. Mai 2022 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde, Kleistraße 8 in 59427 Unna-Massen statt. Spannende Berichte sind zu erwarten zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Thema Nachtflug, zum Genehmigungsverfahren zur Verlegung der Landebahnschwelle aber auch zu geplanten Aktionen der SGF und vieles mehr. Auch interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlichst eingeladen.
Bild: Friedenskirche Massen,
Nachweis: Evang. Kirchengemeinde Unna Massen