Wie aus den Medien zu entnehmen ist, will der Flughafen-Chef Ludger van Bebber im Einvernehmen mit seinem Hauptgesellschafter die Dortmunder Stadtwerke – hier in Person des Stadtwerkechefs Pehlke – sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um die Umsetzung des vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) erlassenen Urteil zur rechtswidrigen Genehmigung von Nachtflügen zu verzögern. Die Strategie ist offensichtlich. Ein kommunales Unternehmen, mit kommunalen Geldern subventioniert gibt die Marschrichtung vor – der Rat der Stadt Dortmund wird offensichtlich gar nicht mehr gefragt, die Politik ausgehebelt. Und das alles zu Lasten der Anwohner.
Hierzu bedient er sich eines „Tricks“: Die OVG-Richter hatten aufgrund der massiven „Abwägungsmängel“ beim Anwohner-Lärmschutz eine Revision nicht zugelassen. Doch gegen die Nichtzulässigkeit einer Revision kann der Flughafen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) einreichen. Und solange, wie vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig nicht über die Zulässigkeit der Beschwerde entschieden worden ist, kann die rechtswidrig erteilte Genehmigung von Nachtflügen weiter vollzogen werden.
Damit wird letztendlich eine rechtswidrige Genehmigung zu Lasten der Anwohnerschaft weiterhin ausgeschöpft. Ganz klar wird über die BVG-Beschwerde auf eine Verschleppungstaktik gesetzt, auf Zeit gespielt.
Diese Vorgehensweise mit den lärmgeplagten Anwohnern des Flughafens ist ein Skandal.
Im Gegensatz zum heutigen Verfahren hatte Anfang 2016 der frühere Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager das damalige Urteil zur Genehmigung von Nachtflügen akzeptiert, ein Antrag auf Nachbesserung eingereicht und eine zermürbende Verschleppungstaktik über das BVG verzichtet.
Als Beruhigungspille wird eingebracht, dass dieser rechtswidrige Schwebezustand nur knapp 5 Monate andauern würde. Doch auch diese Aussage ist als Nebelkerze zu werten, denn die Dauer bis zum Abschluss von solchen Verfahren ist von Senat zu Senat sehr unterschiedlich. Teilweise wird erst nach Jahren über die Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden entschieden, so wie z.B. bei BAB A20. Und hierauf setzt der neue Flughafen-Chef van Bebber.
Foto: WizzAir Flieger über Unna-Massen im Landeanflug
Nachweis: privat
