Rathaus reiht sich bei Bürgerinitiative ein Unna tritt der Schutzgemeinschaft Fluglärm bei.
In der Schutzgemeinschaft Fluglärm engagieren sich 1200 Bürger – und bald auch eine Stadt mit 60.000 Einwohnern. Denn Unna wird Mitglied der Bürgerinitiative.
Seit 48 Jahren bremst die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Kreis Unna den Ausbau des Flughafens Dortmund. Die Stadt Unna war in diesen Jahren stets an ihrer Seite. Und bald kommt sie den Aktivisten noch etwas näher.
Erstmals tritt die Stadt der Bürgerinitiative als Mitglied bei. Der entsprechende Beschluss des Hauptausschusses fiel einstimmig, bedeutet aber mehr als eine symbolische Geste. Unnas Stadtverwaltung will die Schutzgemeinschaft stärken, verspricht sich aber in einem sehr aktuellen Fall auch mehr Einfluss.
Dieser aktuelle Fall geht auf die Klagen gegen die Nachtflugfreigabe zurück. Trotz des OVG-Urteils gegen die Betriebszeitengenehmigung ist diese immer noch in Kraft, da der Flughafen die nächste Instanz eingeschaltet hat, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken. Dabei sind nur noch die zunächst erfolgreich klagenden Bürger „im Spiel“, weil eine Klage der Stadt abgewiesen worden war.
Als Fördermitglied der SGF könne die Stadt selbst die Verfahren unterstützen, in denen sie nicht selbst beteiligt ist, erklärt Unnas Beigeordneter Markus von der Heide. Denn in aller Regel ziehen auch die privaten Kläger aus dem Flughafenumfeld stellvertretend für die Schutzgemeinschaft vor Gericht, die sie entsprechend dafür ausstattet.
Neben ihrem Sachverstand könnte die Stadtverwaltung in solchen Verfahren auch Geld einbringen, um die SGF etwa bei Verfahrens- und Gutachterkosten zu unterstützen. Die eigentlichen Mitgliedsbeiträge dagegen betragen für die Stadt nur 200 Euro im Jahr.
Eigene Klagen schließt Unna damit nicht aus
Unnas Hausjurist von der Heide betont dabei, dass die Stadt keine Verantwortlichkeiten wegdelegieren wolle. „Selbstverständlich werden wir bei neuen Verfahren des Flughafens weiterhin prüfen, ob wir als Stadt uns in unseren Rechten beschnitten fühlen und gegebenenfalls klagen“, stellte er vor der Politik in Unna klar.
Gelegenheit dafür ist absehbar. Während der Rechtsstreit um die aktuelle Betriebszeitengenehmigung noch in der Schwebe hängt, hat der Flughafen schon eine neue beantragt. Und auch die Verlängerung der affektiv nutzbaren Landebahn ist noch ein Thema. Nach einer Verschiebung der so genannten Landeschwelle würden landende Flugzeuge bis zu 300 Meter weiter im Osten aufsetzen und dementsprechend tiefer über Massen anfliegen. Kritiker fürchten eine noch stärkere Lärmbelastung und mehr Wirbelschleppen.
Die Schutzgemeinschaft Fluglärm begrüßt die Mitgliedschaft der Stadt Unna. Zwar habe es unter den Mitgliedern immer auch „institutionelle“ gegeben wie etwa Kindergärten oder Kirchengemeinden, aber noch keine Stadt, erklärt der SGV-Vorsitzende Mario Krüger. Denn Dortmund unterstützt den Kampf gegen den Flughafen nicht.
Die Vorlage des Finanzausschuss finden Sie in der nachfolgenden pdf.-Datei: Beschlussvorlage_Beitritt_zur SGF
